Die Junge Union Karlsruhe-Land kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erklärung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.

„Mit der Ablehnung des Gesetzes durch Länder mit Regierungsbeteiligung durch Grüne oder Linke mit Ausnahme von Baden-Württemberg ist ein entscheidender Schritt zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur schnelleren Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern blockiert worden“, so JU-Kreisvorsitzender André Jackwerth.

Weiterhin sei es „widersprüchlich und realitätsfern anzunehmen, dass Länder in denen zum Teil Jahr für Jahr zahlreiche Menschen Urlaub machen und für die gilt, dass die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt, als nicht sicher gelten sollen“.

Laut dem JU-Kreisvorstand sei die Entscheidung deshalb ein falsches Signal an Menschen aus Ländern, in denen keine politische Verfolgung stattfinde, das illegale Migration fördere.

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